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Das Bundessozialgericht hat am 06.11.2024 (Az. B 12 BA 3/23 R) entschieden, dassHonorarlehrkräfte an Volkshochschulen nicht generell als Selbstständige gelten. Einegefestigte Rechtsprechung, die eine dauerhafte Freiberuflichkeit vermuten ließe, habe esnie gegeben. Arbeitgeber können sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen. Seitdem Herrenberg-Urteil von 2022 werden Statusprüfungen strenger gehandhabt.

Während einer laufenden Brückenteilzeit kann kein Antrag auf unbefristete Teilzeit gestellt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht am 02.12.2024 entschieden. Die Klarstellung stärkt die Planungssicherheit für Arbeitgeber und sorgt für eine eindeutige Abgrenzung zwischen den Regelungen zur Teilzeit. Mehr zur Entscheidung und ihren Auswirkungen im aktuellen Blogbeitrag.

Die Abmahnung ist ein wichtiges arbeitsrechtliches Instrument. Sie dient dazu, einenArbeitnehmer auf eine Pflichtverletzung hinzuweisen und ihm zugleich eine klareWarnung auszusprechen: Wiederholt sich das Verhalten, kann eine Kündigung folgen.Doch eine Abmahnung verliert ihre Wirkung, wenn ein Arbeitgeber trotz erneuterPflichtverstöße nicht handelt. Dies verdeutlicht das Urteil des LandesarbeitsgerichtsDüsseldorf vom 08.11.2022 (Az. 8 Sa 243/22). Das Gericht […]

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen mit dem Aktenzeichen 12 Ta 250/08 hatfür Arbeitgeber weitreichende Bedeutung. Es betrifft die Frage, inwiefern ein offenbar nichtordnungsgemäß erstelltes Arbeitszeugnis Auswirkungen auf die Abwehr einerZwangsvollstreckung haben kann. Insbesondere, dass das LAG ein Zwangsgeld in Höhe von1.000,- Euro verhängt hat, zeigt, dass durch ein nicht ordnungsgemäßes Zeugnis dieZwangsvollstreckung abgewendet werden […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit Urteil vom 8. Januar 2025 (Az. 1 AZR 33/24) dieArbeitgeberrechte, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Gewerkschaften Zugang zuinternen Kommunikationskanälen wie E-Mail oder Intranet zur Mitgliederwerbung zugewähren. Das Gericht betonte die Berufsausübungsfreiheit der Unternehmen und stellteklar, dass alternative Wege zur gewerkschaftlichen Ansprache weiterhin bestehen.

Im Bewerbungsverfahren sind Arbeitgeber verpflichtet, Diskriminierungen zu vermeiden – seies aufgrund von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wichtige rechtliche Vorgaben des AGGmüssen dabei eingehalten werden, etwa bei der Formulierung von Stellenausschreibungenund im Gesprächsprozess. Neuere Urteile und die spätestens zum 7. Juni 2026umzusetzende Entgelttransparenzrichtlinie bringen zusätzliche Anforderungen mit sich, etwadie Pflicht zur geschlechtsneutralen Ausschreibung und zur Gehaltsinformation […]