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Das Bundessozialgericht hat am 06.11.2024 (Az. B 12 BA 3/23 R) entschieden, dassHonorarlehrkräfte an Volkshochschulen nicht generell als Selbstständige gelten. Einegefestigte Rechtsprechung, die eine dauerhafte Freiberuflichkeit vermuten ließe, habe esnie gegeben. Arbeitgeber können sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen. Seitdem Herrenberg-Urteil von 2022 werden Statusprüfungen strenger gehandhabt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit Urteil vom 8. Januar 2025 (Az. 1 AZR 33/24) dieArbeitgeberrechte, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Gewerkschaften Zugang zuinternen Kommunikationskanälen wie E-Mail oder Intranet zur Mitgliederwerbung zugewähren. Das Gericht betonte die Berufsausübungsfreiheit der Unternehmen und stellteklar, dass alternative Wege zur gewerkschaftlichen Ansprache weiterhin bestehen.

Im Bewerbungsverfahren sind Arbeitgeber verpflichtet, Diskriminierungen zu vermeiden – seies aufgrund von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wichtige rechtliche Vorgaben des AGGmüssen dabei eingehalten werden, etwa bei der Formulierung von Stellenausschreibungenund im Gesprächsprozess. Neuere Urteile und die spätestens zum 7. Juni 2026umzusetzende Entgelttransparenzrichtlinie bringen zusätzliche Anforderungen mit sich, etwadie Pflicht zur geschlechtsneutralen Ausschreibung und zur Gehaltsinformation […]

Die Digitalisierung verändert die Gehaltsabrechnung, doch die rechtlichen Anforderungen an die digitale Bereitstellung sind noch nicht abschließend geklärt. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2025 präzisiert die Anforderungen an die Form und den Zugang zu digitalen Gehaltsabrechnungen und beleuchtet die Bedeutung der Holschuld und Textform. Ein wegweisender Schritt für Arbeitgeber im digitalen Zeitalter.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann zu schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, insbesondere wenn eine außerordentliche Kündigung im Raum steht. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2024 stellt klar, welche rechtlichen Anforderungen und Grenzen dabei zu beachten sind. Welche Rolle spielen Fürsorgepflichten und wie weit geht das Kündigungsrecht des Arbeitgebers? Ein wegweisendes Urteil, das […]

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 27.02.2024 (Az. 10 Sa 586/23) ein weiteres Urteil zur Kürzung von während der Elternzeit auflaufenderUrlaubsansprüchen gefällt. Dieses Urteil stellt klar, dass nicht einmal tarifliche Kürzungsregelungen eine arbeitgeberseitige Kürzungserklärung ersetzen können. Arbeitgeber sollten sich der Anforderungen bewusst sein, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Urteils und […]